Antisemitismus auf Twitter: strafbare, antisemitische und volksverhetzende Inhalte (u.a. auch Verharmlosung und Leugnung der Shoah) werden nicht entfernt

Abgewiesen 🇩🇪 Deutschland Zivilrecht

📋 Übersicht

Aktenzeichen	10 U 104/24
Gerichtsakte	www.berlin.de
Verfahrensart	Zivilrecht
Rechtsgebiet	Content Moderation
Eingereicht am	24.01.2023
Abgeschlossen am	11.07.2025

Beteiligte

Kläger

HateAid

Website

Beklagter

X / Twitter / xAI Big Tech

Beschreibung

Obwohl Twitter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen antisemitische Anfeindungen verbietet, lässt die Plattform viele solcher Inhalte online. Selbst wenn die Plattform von Nutzenden darauf aufmerksam gemacht wird.

Juli 2025: Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück (PM 26/2025).

Timeline & Updates

Einreichung 30.11.2025 Wichtig

Verfahren angelegt

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Eingetragen von @coffeeholic am 30.11.2025 16:41

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Erstellt am	30.11.2025 16:41
Erstellt von	@coffeeholic
Zuletzt geändert	30.11.2025