DSA Verfahren gegen Instagram und Facebook (irreführende Werbung & Desinformation | Sichtbarkeit politischer Inhalte | Datenzugang | Mechanismus Kennzeichnung) illegaler Inhalte,

Laufend 🇪🇺 Europäische Union Regulierungsverfahren

📋 Übersicht

Gerichtsakte ec.europa.eu
Verfahrensart Regulierungsverfahren
Rechtsgebiet DSA
Eingereicht am 30.04.2024
Nächste Anhörung 25.11.2025

Beteiligte

Kläger

EU-Kommission

Beklagter

Meta Big Tech

Beschreibung

Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Strategien und Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte in seinen Diensten. Sie betreffen auch die Tatsache, dass Dritten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kein wirksames Instrument für die Führung eines zivilgesellschaftlichen Diskurses und die Wahlbeobachtung zur Verfügung steht, da Meta sein Echtzeit-Tool für den öffentlichen Einblick, CrowdTangle, ohne angemessenen Ersatz abwertet.



Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte in den Diensten („Melde- und Abhilfeverfahren“) sowie die Rechtsbehelfe der Nutzer und interne Beschwerdemechanismen nicht den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen und dass Meta Forschenden nur unzureichend Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewährt. Die Einleitung des Verfahrens stützt sich auf eine vorläufige Analyse des von Meta im September 2023 übermittelten Risikobewertungsberichts, die Antworten von Meta auf die förmlichen Auskunftsverlangen der Kommission (zu illegalen Inhalten und Desinformationen, Datenzugang, Abonnements mit werbefreier Nutzung und generativer KI), öffentlich zugängliche Berichte und die eigene Analyse der Kommission.

Timeline & Updates

Sonstiges 23.11.2025 Wichtig

Update

Hier ist ein Update zu dem Verhalten.

Eingetragen von @gigold am 23.11.2025 10:36

Sonstiges 20.11.2025

noch ein update dauu

hier is ein update

Eingetragen von @gigold am 23.11.2025 10:37

Pressemitteilung 24.10.2025 Wichtig

Vorläufige Ergebnisse: Meta verstößt gegen Transparenzpflichten im Rahmen DSA

Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass Meta gegen Pflicht aus dem Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben, Forschenden einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren. Zudem stellte die Kommission vorläufig fest, dass Meta – in Bezug auf Instagram und auf Facebook – gegen seine Pflicht verstößt, den Nutzerinnen und Nutzern einfache Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte bereitzustellen sowie ihnen die wirksame Anfechtung von Entscheidungen über die Moderation von Inhalten zu ermöglichen.

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 30.11.2025 15:20

Einreichung 22.11.2025 Wichtig

Verfahren angelegt

Verfahren wurde im Tracker erfasst

Eingetragen von @gigold am 22.11.2025 21:40

🔗 Quellen

🔗 Hauptquelle

ℹ️ Metadaten

Erstellt am 22.11.2025 21:40
Erstellt von @gigold
Zuletzt geändert 06.12.2025
Geändert von @coffeeholic