New York Times klagt bei der United States Defense Counterintelligence and Security Agency/Pentagon die vorliegenden Sicherheitsfreigaben (wegen SpaceX, Starlink) fĂĽr Elon Musk ein, unter dem Freedom of Information Act (FOIA).
Musk Sicherheitsfreigaben: Pentagon muss Infos bereitsstellen
Laufend 🇺🇸 USA
Zivilrecht
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| Aktenzeichen | 1:25-cv-02333 |
|---|---|
| Gerichtsakte | www.courtlistener.com |
| Verfahrensart | Zivilrecht |
| Rechtsgebiet | Freedom of Information Act |
| Gericht | District Court, S.D. New York Amtsgericht |
| Eingereicht am | 20.03.2025 |
| Nächste Anhörung | 09.01.2026 |
Beteiligte
Kläger
The New York Times Company
Beklagter
United States of America
Beschreibung
Timeline & Updates
Einreichung
09.01.2026
Erwiderungen des Beklagten am 9.1.2026 erfolgt
Eingetragen von @coffeeholic am 16.01.2026 05:37
Einreichung
18.12.2025
gemeinsame Übergangslösung bis Klärung über Anträge erfolgt
1. soll die Regierung am vorgesehenen Termin nur die Teile der Unterlagen veröffentlichen, die nicht Gegenstand der wechselseitigen Anträge auf erneute Prüfung sind.
- Zweitens soll jede weitere Offenlegung ausgesetzt werden, bis das Gericht über die beiden Anträge auf erneute Prüfung entschieden hat. Hintergrund ist, dass das Gericht die Veröffentlichung der Unterlagen bis Freitag, 19. Dezember, angeordnet hatte. Beide Seiten haben aber inzwischen Anträge auf teilweise Neubewertung gestellt.
Die Regierung will darüber hinaus zusätzliche Schwärzungen auf Seite 2 vornehmen.
Da diese Anträge noch nicht entschieden sind, schlagen die Parteien diese Übergangslösung vor, um eine geordnete Klärung zu ermöglichen und irreversible Veröffentlichungen zu vermeiden.
Eingetragen von @coffeeholic am 19.12.2025 07:40
Sonstiges
09.12.2025
Erwiderungen des Beklagten bis 9.1.2026 einzureichen
Eingetragen von @coffeeholic am 13.12.2025 09:11
Urteil
02.12.2025
Gewährung Antrag zur Fristverlängerung bis 22.12.
Wegen Shutdown darf Regierung bis 8.12.2025 auf Antrag der NYT auf Wiederaufnahme des Verfahrens antworten sowie die Erwiderung der NYT (Kläger) darauf bis 22.12.2025, verlängert werden
Eingetragen von @coffeeholic am 03.12.2025 10:17
Einreichung
01.12.2025
Wichtig
Verfahren angelegt
Verfahren wurde im Tracker erfasst
Eingetragen von @coffeeholic am 01.12.2025 13:47
đź”— Quellen
ℹ️ Metadaten
| Erstellt am | 01.12.2025 13:47 |
| Erstellt von | @coffeeholic |
| Zuletzt geändert | 13.12.2025 |