(1) Risikomanagement: Bekämpfung Verbreitung illegaler Inhalte in der EU (Risikobewertungs- und Risikominderungsmaßnahmen) sowie Melde- und Abhilfeverfahrens für illegale Inhalte (Ressourcen für Content Moderation);
(2) Moderation von Inhalten: Bekämpfung der Manipulation von Informationen auf der Plattform (Wirksamkeit der Community Notes) und die Wirksamkeit der damit verbundenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und für Wahlprozesse;
(3) Transparenzpflicht: Gewährung Zugriffs von Forschenden zu den öffentlich zugänglichen Daten von X;
(4) Transparenzpflicht: Mängel im Werbeanzeigenarchiv;
(5) Dark Patterns: mutmaßlich irreführende Gestaltung der Benutzeroberfläche (v.a. „blauer Haken")
(6) 3 weitere technische Untersuchungsmaßnahmen zu X Algorithmen
DSA-Verfahren gegen X (Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbeanzeigenarchiv, Datenzugang, Algorithmus)
📋 Übersicht
| Gerichtsakte | infocuria.curia.europa.eu |
|---|---|
| Verfahrensart | Regulierungsverfahren |
| Rechtsgebiet | DSA |
| Eingereicht am | 18.12.2023 |
| Nächste Anhörung | 28.04.2025 |
| Streitwert | 120.000.000,00 € |
| Gezahlte Strafe | 120.000.000,00 € Bestätigt |
Beteiligte
Kläger
Beklagter
Beschreibung
Timeline & Updates
X hat 120 Mio. € Strafe gezahlt oder die Mittel bereitgestellt
während Berufung läuft.
X muss nun bis zum 28. April weitere Korrekturen in Bezug auf Werbe- sowie Datentransparenz vorlegen
Eingetragen von @coffeeholic am 19.03.2026 10:01
X hat Abhilfemaßnahmen in Bezug auf sein blaues Häkchen vorgelegt
“X has submitted remedies in relation to its blue check mark,” European Commission spokesperson Thomas Régnier said, referring to the system that identifies verified users on X. “The commission will now carefully assess the proposed remedies.”
Eingetragen von @coffeeholic am 15.03.2026 08:13
X legt Berufung gegen 120 Mio. € DSA-Strafe ein
„Dieser wegweisende Fall ist die erste gerichtliche Anfechtung einer Geldbuße nach dem DSA und könnte wichtige Präzedenzfälle für die Durchsetzung, die Berechnung der Strafe und den Schutz der Grundrechte im Rahmen der Verordnung von 2022 schaffen“, sagte das X-Team in seinem Beitrag .
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 09:02
Ausweitung Untersuchung properly assessed and mitigated all systemic risks with its (Grok) recommender systems
Außerdem hat die Kommission ihr laufendes förmliches Verfahren, das im Dezember 2023 gegen X eingeleitet wurde, ausgeweitet, um zu ermitteln, ob X im Zusammenhang mit seinen Empfehlungssystemen alle systemischen Risiken im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat, einschließlich der Auswirkungen der kürzlich angekündigten Umstellung auf ein Empfehlungssystem, das auf Grok basiert.
Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, würden die beanstandeten Mängel Verstöße gegen Artikel 34 Absätze 1 und 2, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Dienste darstellen. Die Kommission wird diese eingehende Prüfung vorrangig behandeln. Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung in keiner Weise vor.
Bei der Vorbereitung dieser Untersuchung hat die Kommission eng mit dem irischen Koordinator für digitale Dienste, der Coimisiún na Meán, zusammengearbeitet.
Eingetragen von @coffeeholic am 03.02.2026 05:51
Kommission verhängt Geldbuße 120 Mio. €: 3 DSA-Verstöße
(1) Täuschendes Design des „blauen Häkchens“ von X, (2) Mangelnde Transparenz des Anzeigen-Repositorys von X, (3) Fehlender Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten
- bis 27.02.2026: X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um die Kommission über die spezifischen Maßnahmen zu Blauen Haken zu unterrichten
- bis 10.4.2026: X hat nun 90 Arbeitstage Zeit, um die Kommission über die spezifischen Maßnahmen zu Werbung u. Datenzugang zu unterrichten</p>
Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 17:52
3 weitere technische Untersuchungsmaßnahmen zu X Algorithmen
a) interne Unterlagen zu seinen Empfehlungssystemen und allen kürzlich daran vorgenommenen Änderungen
b) Aufbewahrungsanordnung: Empfehlungsalgorithmen für den Zeitraum vom 17. Januar - 31. Dezember 2025
c) Antrag auf Zugang zu bestimmten kommerziellen APIs von X
Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 19:04
vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes
Kommission hat X heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit „Dark Patterns“, Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen DSA verstößt.
Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:58
Informationsanfrage Reduzierung der Ressourcen Inhaltsmoderation
Hintergrund ist der jüngste Transparenzbericht von X gemäß dem Digital Security Act (DSA), der aufdeckte, dass X sein Team von Inhaltsmoderatoren seit dem vorherigen Bericht im Oktober 2023 um fast 20 % reduziert und die sprachliche Abdeckung innerhalb der Europäischen Union von elf auf sieben Sprachen verringert hat.
Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:55
Eröffnung des Verfahrens
Prüfung, ob X in Bereichen wie Risikomanagement, Moderation von Inhalten, Dark Patterns, Transparenz Werbung und Datenzugang für Forscher gegen DSA verstößt
Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:52
Verfahren angelegt
Verfahren wurde im Tracker erfasst
Eingetragen von @coffeeholic am 30.11.2025 15:34
🔗 Quellen
ℹ️ Metadaten
| Erstellt am | 30.11.2025 15:34 |
| Erstellt von | @coffeeholic |
| Zuletzt geändert | vor 5 Tagen |