DSA-Verfahren gegen X (Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbeanzeigenarchiv, Datenzugang, Algorithmus)

Laufend 🇪🇺 Europäische Union Regulierungsverfahren

📋 Übersicht

Gerichtsakte digital-strategy.ec.europa.eu
Verfahrensart Regulierungsverfahren
Rechtsgebiet DSA
Eingereicht am 18.12.2023
Nächste Anhörung 27.02.2025
Streitwert 120.000.000,00 €

Beteiligte

Kläger

EU-Kommission

Beklagter

X / Twitter / xAI Big Tech

Beschreibung

(1) Risikomanagement: Bekämpfung Verbreitung illegaler Inhalte in der EU (Risikobewertungs- und Risikominderungsmaßnahmen) sowie Melde- und Abhilfeverfahrens für illegale Inhalte (Ressourcen für Content Moderation);
(2) Moderation von Inhalten: Bekämpfung der Manipulation von Informationen auf der Plattform (Wirksamkeit der Community Notes) und die Wirksamkeit der damit verbundenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und für Wahlprozesse;
(3) Transparenzpflicht: Gewährung Zugriffs von Forschenden zu den öffentlich zugänglichen Daten von X;
(4) Transparenzpflicht: Mängel im Werbeanzeigenarchiv;
(5) Dark Patterns: mutmaßlich irreführende Gestaltung der Benutzeroberfläche (v.a. „blauer Haken")
(6) 3 weitere technische Untersuchungsmaßnahmen zu X Algorithmen

Timeline & Updates

Urteil 05.12.2025 Wichtig

Kommission verhängt Geldbuße 120 Mio. €: 3 DSA-Verstöße

(1) Täuschendes Design des „blauen Häkchens“ von X, (2) Mangelnde Transparenz des Anzeigen-Repositorys von X, (3) Fehlender Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten

    1. bis 27.02.2026: X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um die Kommission über die spezifischen Maßnahmen zu Blauen Haken zu unterrichten

    2. bis 10.4.2026: X hat nun 90 Arbeitstage Zeit, um die Kommission über die spezifischen Maßnahmen zu Werbung u. Datenzugang zu unterrichten</p>

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 17:52

Einreichung 17.01.2025

3 weitere technische Untersuchungsmaßnahmen zu X Algorithmen

a) interne Unterlagen zu seinen Empfehlungssystemen und allen kürzlich daran vorgenommenen Änderungen
b) Aufbewahrungsanordnung: Empfehlungsalgorithmen für den Zeitraum vom 17. Januar - 31. Dezember 2025
c) Antrag auf Zugang zu bestimmten kommerziellen APIs von X

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 19:04

Pressemitteilung 12.07.2024

vorläufige Feststellungen wegen Verstoßes

Kommission hat X heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit „Dark Patterns“, Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen DSA verstößt.

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:58

Anhörung 08.05.2024

Informationsanfrage Reduzierung der Ressourcen Inhaltsmoderation

Hintergrund ist der jüngste Transparenzbericht von X gemäß dem Digital Security Act (DSA), der aufdeckte, dass X sein Team von Inhaltsmoderatoren seit dem vorherigen Bericht im Oktober 2023 um fast 20 % reduziert und die sprachliche Abdeckung innerhalb der Europäischen Union von elf auf sieben Sprachen verringert hat.

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:55

Pressemitteilung 18.12.2023

Eröffnung des Verfahrens

Prüfung, ob X in Bereichen wie Risikomanagement, Moderation von Inhalten, Dark Patterns, Transparenz Werbung und Datenzugang für Forscher gegen DSA verstößt

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 05.12.2025 18:52

Einreichung 30.11.2025 Wichtig

Verfahren angelegt

Verfahren wurde im Tracker erfasst

Eingetragen von @coffeeholic am 30.11.2025 15:34

🔗 Quellen

🔗 Hauptquelle

ℹ️ Metadaten

Erstellt am 30.11.2025 15:34
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt geändert 06.12.2025