DSA-Verfahren gegen TikTok (Wahlrisiken, u.a. rumänische Präsidentschaftswahl)

Laufend 🇪🇺 Europäische Union Regulierungsverfahren

📋 Übersicht

Gerichtsakte digital-strategy.ec.europa.eu
Verfahrensart Regulierungsverfahren
Rechtsgebiet DSA
Eingereicht am 17.12.2024

Beteiligte

Kläger

EU-Kommission

Beklagter

TikTok Big Tech

Beschreibung

Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eingeleitet. Hintergrund ist die Verpflichtung von TikTok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen, insbesondere im Kontext der jüngsten rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November, angemessen zu bewerten und zu mindern.

Timeline & Updates

Einreichung 30.11.2025 Wichtig

Verfahren angelegt

Verfahren wurde im Tracker erfasst

Eingetragen von @coffeeholic am 30.11.2025 15:40

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Erstellt am 30.11.2025 15:40
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt geändert 06.12.2025