Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Klage der Organisation unterstützt, nachdem X sich geweigert hatte, die Daten herauszugeben. DRI will die Daten nutzen, um rund um die Wahlen in Ungarn zu Wahlbeeinflussung und Desinformation auf X zu forschen. Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet sehr große Online-Plattformen dazu, Forschenden Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten zu gewähren.
Quelle: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/erfolg-fuer-gff-und-dri-vor-berliner-kammergericht-social-media-plattform-x-muss-daten-fuer-forschung-herausgeben
X verwehrt Forschenden Zugang zu öffentlichen Daten (Forschung zu mögl. Wahlbeeinflussung)
Kläger gewonnen 🇩🇪 Deutschland
Zivilrecht
📋 Übersicht
| Gerichtsakte | freiheitsrechte.org |
|---|---|
| Verfahrensart | Zivilrecht |
| Rechtsgebiet | DSA |
| Gericht | Kammergericht Berlin |
| Eingereicht am | 05.02.2025 |
Beteiligte
Kläger
Democracy Reporting International (DRI)
Beklagter
X / Twitter / xAI
Big Tech
Beschreibung
Timeline & Updates
Urteil
20.02.2026
Wichtig
Urteilsbegründung
Eingetragen von @coffeeholic am 15.03.2026 09:13
Urteil
17.02.2026
Wichtig
DRI hat Anspruch auf Datenzugang & Forschende können in Heimatland klagen durch Kammergericht Berlin
1) Am 17. Februar 2026 entschied das Berliner Kammergericht, dass DRI Anspruch auf Zugang zu öffentlich verfügbaren Plattformdaten von X hat.
2) Forschende müssen nicht nach Irland, um dort zu klagen, sondern können dort klagen, wo sie auch ihre Forschung betreiben.
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:59
Urteil
13.05.2025
Wichtig
(Teil-)Aufhebung der Einstweiligen Verfügung für DRI durch LG Berlin II
1) Zivilkammer hob eine einstweilige Anordnung gegen X aus dem Februar aus formellen Gründen auf. Das Gericht vertrat in dem Urteil die Auffassung, dass die Kläger zu spät aktiv geworden seien, um eine Eilentscheidung zu erreichen. Dem Antrag fehle es am Anordnungsgrund bzw. der Eilbedürftigkeit
2) Forschende können X in ihrem Heimatland verklagen (muss nicht EU-Sitz der Plattform sein)
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:54
Anhörung
18.03.2025
mündliche Verhandlung am LG Berlin II
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:50
Einreichung
14.02.2025
Widerspruch von X gegen Beschluss vom 6.2.2025
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:49
Urteil
06.02.2025
Landgericht II: Einstweilige Verfügung (ohne mündliche Verhandlung) u. verpflichtet X zur Datenfreigabe
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:47
Einreichung
21.02.2026
Wichtig
Verfahren angelegt
Verfahren wurde im Tracker erfasst
Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:45
🔗 Quellen
ℹ️ Metadaten
| Erstellt am | 21.02.2026 06:45 |
| Erstellt von | @coffeeholic |
| Zuletzt geändert | 21.02.2026 |